Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Die Rhein-Ruhr-Apotheke, Andrea Frank e.K., Essenbergerstr. 211 a, 47059 Duisburg (künftig: Verkäufer) erbringt alle Lieferungen und Leistungen gegenüber Verbrauchern im Versandhandel ausschließlich auf der Basis der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.2. Ein Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.


§ 2 Vertragsschluss

2.1. Ein Verkauf erfolgt ausschließlich an Verbraucher in therapieüblichen Mengen. Ein Verkauf erfolgt nicht an Minderjährige und andere beschränkt geschäftsfähige Personen, sofern die Waren nicht von ihrem gesetzlichen Vertreter bestellt werden.
 
2.2 Der Verkäufer versendet apothekenpflichtige und rezeptpflichtige Arzneimittel (mit Ausnahme von verschreibungspflichtigen Tierarzneimitteln, Betäubungsmitteln, kühlpflichtigen Artikeln und Arzneimitteln, die die Wirkstoffe Lenalidomid, Pomalidomid oder Thalidomid enthalten, sowie für zur Notfallkontrazeption zugelassenen Arzneimitteln mit den Wirkstoffen Levonorgestrel oder Ulipristalacetat) sowie apothekenübliche Waren. Eine Versendung erfolgt nicht, wenn zur sicheren Anwendung des Arzneimittels ein Informations- oder Beratungsbedarf besteht, der auf einem anderen Wege als einer persönlichen Information oder Beratung durch einen Apotheker nicht erfolgen kann. Für bestimmte Arzneimittel mit Missbrauchspotenzial gilt eine Höchstbestellmenge pro Bestellung, Monat und Besteller. Diese Mengenbegrenzung gilt auch für Sammelbestellungen. Von einem Inverkehrbringen im Wege des Versandes wird vom Verkäufer abgesehen, wenn ein begründeter und nicht auszuräumender Verdacht auf Missbrauch besteht (§ 17 Abs. 8 ApBetrO); z.B. bei Bestellung unangemessen großer Mengen eines Arzneimittels mit Missbrauchspotenzial wie Schlaf-, Abführ- oder Schmerzmittel. Ist die Belieferung des Kunden mit dem Arzneimittel aus einem der genannten Gründe nicht möglich, so wird der Kunde umgehend benachrichtigt.

2.3 Die auf den Angeboten des Verkäufers im Internet oder auf Druckerzeugnissen oder jeglichen anderen Werbeträgern enthaltenen Produktdarstellungen stellen kein verbindliches Angebot seitens des Verkäufers dar. Erst die Bestellung des Kunden versteht sich als Angebot an den Verkäufer zum Abschluss eines Kaufvertrages.

2.4 Der Kunde kann seine Bestellung telefonisch, schriftlich, per Fax oder per E-Mail aufgeben. Als Voraussetzung für eine Arzneimittelbelieferung hat der Kunde mir seiner Bestellung eine Telefonnummer anzugeben, unter der er durch pharmazeutisches Personal des Verkäufers ohne zusätzliche Gebühren beraten wird. Eine telefonische Information und Beratung erfolgt durch den Verkäufer zu den angegebenen Öffnungszeiten unter 0203-311179

2.5 Nach der Bestellung erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung per E-Mail, welche die  gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsbelehrung und die AGB in Textform enthält. Mit dem Erhalt der Auftragsbestätigung kommt ein Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Kunden über die bestellten Artikel zustande. 

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Die angegebenen Preise sind in Euro ausgewiesen und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Deutschland.

3.2 Der Verkäufer bietet folgende Zahlungsmöglichkeiten an:
- Sepa-Basis-Lastschrift (Bankeinzugsermächtigung)
- Bezahlung auf Rechnung
- Barzahlung bei Abholung
- Vorkasse.
- PayPal

3.3 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnung wird der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig. Für die Rechtzeitigkeit von Zahlungen kommt es auf den Zeitpunkt des Geldeingangs beim Verkäufer bzw. der vorbehaltlosen Gutschrift auf dem Konto des Verkäufers an.  

3.4 Bei Auswahl der Zahlungsart Sepa-Basis-Lastschrift wird der Verkäufer widerruflich ermächtigt, den Rechnungsbetrag vom angegebenen Kundenkonto einzuziehen. Die Belastung erfolgt frühestens 6 Bankarbeitstage nach Rechnungslegung. Sofern Rückbuchungen vom Kunden zu vertreten sind, gehen die entstehenden Rückbuchungsgebühren der Banken und Sparkassen zu Lasten des Kunden.

3.5 Für die beiden Zahlungsarten Rechnung und Lastschrift behält sich der Verkäufer eine Bonitätsprüfung vor, aus der ein Ausschluss von diesen Zahlungsarten resultieren kann. Dies gilt ebenso beim wiederholten Fehlschlagen von Lastschriften.

3.6 Bei Zahlungsverzug berechnet der Verkäufer Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz.


§ 4 Liefer- und Versandbedingungen

4.1 Der Versand erfolgt bei Arzneimitteln innerhalb von 2 Arbeitstagen nach Eingang der Bestellung bzw. innerhalb von 2 Arbeitstagen nach Rezepteingang bei Bestellung rezeptpflichtiger Arzneimittel an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, soweit das Arzneimittel in dieser Zeit zur Verfügung steht, es sei denn, der Verkäufer hat mit dem Besteller eine andere Absprache getroffen. Andere apothekenübliche Waren versendet der Verkäufer, sofern beim Angebot nicht anders angegeben, innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang der Bestellung.

4.2 Die Versandkosten sind abhängig von Auftragswert und Zahlungs- und Versandart und betragen regelmäßig 3,95 Euro. Bei Auftragswerten ab 39 € bzw. bei erteiltem Sepa-Basis-Lastschriftmandat ab 39 € werden keine Versandkosten berechnet.

Die Portokosten für Sendungen ins Ausland sind auftragsbezogen zu erfragen und gehen komplett zu Lasten des Kunden. Verlangt der Kunde eine abweichende Zustellungsart wie z. B. Express oder Auslandsversand, so gehen die daraus resultierenden Mehrkosten komplett zu seinen Lasten. 

4.3 Sollte höhere Gewalt – u.a. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung, Naturkatastrophen etc. – beim Verkäufer oder seinen Partnern zu Lieferschwierigkeiten führen, ist der Verkäufer von der Lieferpflicht befreit. 


§ 5 Gewährleistung 

Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.


§ 6 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Rhein-Ruhr-Apotheke, Andrea Frank e.K., Essenbergerstr. 211 a, 47059 Duisburg, Fax: 0203/31 66 19, Email: info@rhein-ruhr-apotheke.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.


Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. 
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. 

Ausschluss des Widerrufsrechtes

Das Widerrufsrecht besteht nicht oder erlischt bei Verträgen
− zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine
individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder
die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
− zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum
schnell überschritten würde,
− zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder
der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der
Lieferung entfernt wurde,
− zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer
Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

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Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Rhein-Ruhr-Apotheke
Essenberger Str. 211a

47059 Duisburg

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung


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§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.

§ 8 Haftung
Der Verkäufer haftet nur in Fällen, in denen ihm, einem gesetzlichen Vertreter oder einem Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Vorstehendes gilt nicht, soweit für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird, für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Schäden aus der Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.


§ 9 Informationen zur Online-Streitbeilegung
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit der außergerichtlichen Online-Streitbeilegung über eine von ihr betriebene Online-Plattform ("OS-Plattform").
Die Plattform ist unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/  erreichbar.
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilzunehmen.


§ 10 Informationen zur Batterieverordnung / Elektronikgesetz
10.1 Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien, Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, auf folgendes hinzuweisen:
Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe (z. B. in kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können Batterien aus unserem Sortiment in üblicher Menge auch per Post an uns zurücksenden.
Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. "Cd" steht für Cadmium, "Pb" für Blei und "Hg" für Quecksilber.
10.2 Elektrische und elektronische Geräte dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Eine Entsorgung ist nur über die örtlichen Sammel- und Rücknahmestellen der Kommunen möglich.
§ 11 Schlussbestimmungen

11.1 Es gilt das ausschließliche Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt habt, bleiben unberührt.

11.2 Sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des Verkäufers. Sofern der Kunde innerhalb der Europäischen Union seinen Wohnsitz hat, kann auch das Recht an seinem Wohnsitz anwendbar sein, sofern er Endverbraucher ist und es sich um zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

11.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.


Stand: 19.03.2018
 

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